Mittwoch, der 12. November 2008
Frontex & Griechenland
Also. Mensch stelle sich eine Europakarte vor. Ganz links außen, vor der afrikanischen Küste, liegen die Kanaren. In den letzten Jahren Ziel vieler MigrantInnen, die sich vor allem in kleinen Booten erst von Marokko, dann von Mauretanien und mittlerweile Senegal oder sogar noch weiter südlich aufmachen, um nach EU-Europa zu kommen. Und da sind die Kanaren das nächste Ziel. Dass die Leute immer weiter südlich starten hat natürlich was mit den Frontex-Missionen zu tun, aber auch mit der Externalisierungspolitik der EU. Die Operation vor den Kanaren heisst Hera und ist mittlerweile fast permanent.
Bewegen wir uns auf der imaginierten Europakarte ins Mittelmeer. Die Meerenge bei Gibraltar ist relativ stark überwacht von der Guardia Civil (Spanien), was zwar nicht heisst, da ist kein Durchkommen mehr, aber so richtig viele Leute scheinen die Route nicht mehr zu nutzen. (Es gibt natürlich immer noch die spanischen Exklave Ceuta und Melilla, aber seit dem Sturm auf die Festung 2005 sind die Zäune da bis zu 6m hoch).
Also ist die nächste Möglichkeit in die EU zu kommen über Malta, Lampedusa und Sizilien. Das scheint auch noch ganz gut zu klappen, dieses Jahr ist ja schon die zweite Frontex-Mission in Folge gescheitert. Dennoch zieht Frontex den Grenzraum um Europa weiter, und das logische nächste Ziel ist Griechenland, welches nach Aussagen der griechischen Regierung jedes Jahr Ziel von rund 150.000 irregulären MigrantInnen ist. Wie MigrantInnen in Griechenland behandelt werden, ist ein anderer Skandal. Hier ein paar Links dazu bei Pro Asyl:
Bisher hat Frontex aber relativ wenig in Griechenland gemacht (eine Chronologie folgt unten). Ich war letzten Sommer in Athen auf dem jährlichen antirassistischen Festival, aber auch die Leute von den Flüchtlingsinis von dort konnten noch nicht sehr viel über Frontex sagen. Heute allerdings erreichten mich Bilder aus Mitilini, Lesvos, die meiner Meinung nach relativ klar dokumentieren, dass Frontex dort vor Ort ist. Zu sehen ist ein Schiff der italienischen Küstenwache (erkennbar an der Flagge und der Aufschrift). Frontex verfügt ja über keine eigenen Schiffe, daher ist die Annahme wohl gerechtfertigt, dass es sich hier um ein Projekt unter Frontex-Ägide handelt. Der geographische Ort spricht auf jeden Fall dafür, Lesvos liegt relativ nahe an der Türkei und ist ein ebenso Ziel vieler MigrantInnen, die mit Schlauchbooten, Bojen oder einfach schwimmend versuchen, Griechenland zu erreichen.
Die spannende Frage ist nun: Handelt es sich hier um eine Gemeinsame Operation, wie das mit Hera und Nautilus der Fall ist? Ich gehe nicht unbedingt davon aus, Frontex ist meiner Einschätzung nach noch nicht so gut aufgestellt, eine weitere große Operation auszuführen (auch wenn es jedes Jahr die Poseidon Operation gibt). Denn sollte Frontex antreten mit der Ansage, die irreguläre Migration nach Griechenland permanent zu unterbinden, so wäre dies erheblich aufwendiger als vor Malta und vor den Kanaren. Griechenland hat ungefähr 3000 Inseln, die teilweise in Sichtweite der Türkei liegen. Der Aufwand wäre also ungleich höher. Dazu gibt es noch die Landroute über den Evros-Fluß im Norden, und es ist bisher nicht bekannt geworden, dass sich die Türkei signifikant in die Externalisierungsbestrebungen der EU hat einbinden lassen, auch wenn das sicherlich eine der ersten Forderungen in den Beitrittsverhandlungen mit der EU gewesen ist. Die besondere geographische Situation schafft weitere Probleme rechtlicher Natur: Der Status der ägäischen Inseln waren lange Zeit ein Zankapfel zwischen Griechenland und der Türkei, und es heisst, dass der Grenzverlauf im Meer immer noch nicht 100% geklärt ist. Ein heikles Terrain für Frontex.
Frontex hat letztes Jahr die Schaffung des so genannten European Patrols Network (EPN) angeregt, und zwar auf Grundlage der beiden Forschungsprogramme MEDSEA und BORTEC. Fragestellung von MEDSEA (Mediterranean Sea) war, wie sich eine europäisierte Verantwortung für die südlichen Seegrenzen realisieren ließe. Operationsgebiet ist der Atlantik, das Mittelmeer und das Schwarze Meer. Erkenntnis der Studie war, dass es notwendig wäre, rund 40 Institutionen in den beteiligten Ländern miteinander zu vernetzen (Polizien, Grenzschutz, Geheimdienst, Ministerien). Eine zu große Herausforderung. Stattdessen wurde als Zwischenschritt zu einem europäisierten Grenzschutz das EPN geschaffen. Die Search-and-Rescue-Zonen der einzelnen Staaten wurden zu größeren Gebieten zusammengelegt, und die Veranwortung für diese Gebiete bilateral, also zwischen jeweils zwei Staaten geregelt (siehe Karte). Und just eine dieser Zonen liegt in italienisch-griechischer Verantwortung. Das eine Bild, auf dem ein Schiff mit griechischer Flagge vor dem italienischen Küstenwachschiff liegt, passt da gut dazu. Es ist allerdings immer noch möglich, dass es sich um eine Fortführung der Poseidon Operation handelt, die seit 2006 jedes Jahr in Griechenland stattgefunden hat. Um das genauer zu wissen, wäre es natürlich interessant zu wissen, was das Schiff da macht. Aber irgendwie ist die Spekulation ja auch müssig, Fakt ist: Frontex ist vor Ort.
Zusätzlich haben wir hier noch zwei Links auf Fernsehberichte aus dem griechischen Fernsehen über die Flüchtlingssituation auf Lesvos. Die sind leider auf griechisch, aber die Bilder, und die Aussagen der Flüchtlinge (auf Englisch) sprechen schon mal für sich.
- Allgemein zur Situation der Flüchtlinge. Da wird auch was über Frontex gesagt, wenn das jemand transkribieren könnte, wäre ich total dankbar.
- Über das Verhältnis der griechischen Fischer zu den Flüchtlingen
Was will Griechenland von Frontex
Griechenlands Position gegenüber Frontex ist angesichts dieser aus staatlicher Sicht dürftigen Bilanz (siehe auch Chronolgie unten) klar: Griechenland fordert den Ausbau von Frontex. Das wurde ja auch im “Europäischen Pakt zu Einwanderung und Asyl” so beschlossen. Jetzt will Griechenland in einem “Club Med” (Zypern, Griechenland, Italien und Malta) dafür sorgen, dass der Pakt keine Absichtserklärung bleibt, sondern auch in die Tat umgesetzt wird (Quelle: Malta Today). Ultimativ fordert beispielsweise der griechische Premierminister Kostas Karamanlis die Schaffung einer “Europäischen Küstenwache”, da die Frontex-patrouillen nicht angemessen wären.
We need to strengthen, reinforce and support Frontex, which I think is good but not adequate. The final and ambitious step is the creation of a European coast guard
In besonderer Mission unterwegs war auch der stellvertretende Außenminister Griechenlands, Yannis Valinakis, der Ende Oktober in Warschau war, und natürlich auch mal im Frontex HQ vorbeigeschaut hat.
Acknowledging the geographical particularities of our country and the dimensions of the problem, Mr. Laitinen announced FRONTEXs’ intention to release additional funding for Greece from its budget, enabling the continuation of land and sea operations being carried out in the Eastern Aegean by police and port authorities with the participation of other member states, under the coordination of FRONTEX, to combat illegal migration and trafficking organisations. Mr. Valinakis congratulated Mr. Laitinen on the important work being carried out by the Agency, referring in particular to the Poseidon joint exercise carried out in Greece, under the auspices of FRONTEX. This year’s Poseidon exercise saw the largest participation yet on the part of operational means and member states, with positive results so far.
Mr. Valinakis also raised the particular problem of remote islands that, while having small populations, are confronting large numbers of illegal migrants. “Our country – and our islands in particular – have been hard hit by the problem of illegal migration, especially of late. We are looking to strengthen cooperation with FRONTEX, as well as our European and Mediterranean partners who are facing similar migration-related pressures,” Mr. Valinakis stated, underscoring “the need for collaboration between European coast guards, particularly in the Mediterranean – e.g., through joint patrols that would lead to the creation of a European coast guard, along the lines proposed by Greece’s Prime Minister.” Referring to the recent letter of Prime Minister Karamanlis to French President Sarkozy, Mr. Valinakis reiterated Greece’s desire for the creation of a FRONTEX Regional Center for the Eastern Mediterranean in Piraeus, which would facilitate more effective control of the EU’s external borders.
In Piräus existiert, aber bisher noch in nationaler Verantwortung, das “Zentrum Seegrenzen für das östliche Mittelmeer”, und ein “Upgrade” dieses Zentrums zu einem regionalen Frontexzentrum würde eine wesentliche Besserstellung Griechenlands im Kontext des EU-Migrationsregimes bedeuten. Hier noch ein Link zur neuen “französisch-griechischen Allianz“.
Und jetzt noch die versprochene Chronologie zu Frontex und Griechenland, die oben schon erwähnten Poseidon Operationen. Für 2008 liegen leider noch keine Berichte vor. VIel lässt sich aber allgemein nicht sagen, oder müsste nochmal recherchiert werden, daher einfach mal Material von Frontex dazu: Also bitte kritisch lesen.
2006 war Poseidon anscheinend noch ein relativ kurzes so genanntes “Pilotprojekt”, aber die Karten sind sehr aufschlußreich über das weite Operationsgebiet. Es zieht sich bis nach Italien. Wegen der komplizierten geographischen Lage dreht es sich bei Poseidon um eine Operation, die Luft-, See- und Landgrenzen involviert, deswegen 2007 auch diese Aufsplittung.
Poseidon 2006
