Donnerstag, 14. Mai 2009

Angeklagt gehört die Abschottungspolitik der europäischen Regierungen !

Cap Anamur Prozess geht zu Ende !
Kundgebung am Montag 18. Mai um 10.45 Uhr vor der italienischen
Botschaft in Berlin

Wo:
Vor der italienischen Botschaft
Hiroshima Straße 1 (Berlin - Tiergarten)
Bus M29 Hiroshimasteg oder M200 Tiergartenstraße

Das Selbstverständliche wird kriminalisiert:
Menschen aus Seenot zu retten
Angeklagt gehört die Abschottungspolitik der europäischen Regierungen !
Freispruch für Elias Bierdel und Stefan Schmidt!

Im Jahr 2004 hatten Elias Bierdel, seinerzeit Chef
der Hilfsorganisation Cap Anamur, und sein Kapitän Stefan Schmidt
37 Flüchtlinge aus Seenot gerettet. Dieser politische Schauprozess
im sizilianischen Agrigento
geht am 20. Mai 2009 mit den Plädoyers der Verteidiger seinem Ende
entgegen.
Die Staatsanwaltschaft hatte bereits im April diesen Jahres in
einem dreistündigen Plädoyer 4 Jahre Haft und eine Strafe
von jeweils
400.000 Euro für die beiden Angeklagten gefordert.

Die Regierungen der Europäischen Union versuchen seit Jahren,
mit
Unterstützung der europäischen Grenzschutzagentur FRONTEX sowie mit
immensem technischen und finanziellen Aufwand, Flüchtlinge von Europa
fernzuhalten. Dabei nehmen sie ihren Tod auf dem Meer nicht nur in Kauf,
sondern sind durch ihre mörderischen Abschottungsmaßnahmen für das
Massensterben an den europäischen Außengrenzen verantwortlich.
Die Kriminalisierung und Bestrafung derjenigen, die in Seenot geratenen
Flüchtlingen helfen, stellen einen durchsichtigen Versuch der
italienischen Justiz dar, andere Menschen von dieser humanitären
Selbstverständlichkeit abzuschrecken.

ARI Berlin, Komitee für Grundrechte und KMii Hamburg


Hintergrundinfos zum laufenden Prozess:
http://www.isihserver.de/www.fluechtlingsrat-brandenburg.de/cms/front_content.php?idcat=47

Informationsplattform zum Massensterben an den EU-Außengrenzen:
http://www.borderline-europe.de/
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